1. Anwendungsbereich und Nutzerkreis

Dieses Online-Tool wird im Rahmen einer Kooperation von Nextaim GmbH (technischer Betreiber) und Rechtsanwalt Dr. Veit Lindholz (rechtlich verantwortlich) gemeinsam angeboten. Es ist ausschließlich Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen zugänglich. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

2. Zweckbindung; Nutzungsbeschränkung

Die Nutzung des Tools ist ausschließlich zum Zweck der unverbindlichen, automatisierten Orientierung zu Aspekten der Risikoklassifizierung einzelner KI-Systeme nach der Verordnung (EU) 2024/1689 („KI-VO“) gemäß den jeweils eingegebenen Informationen zulässig. Jegliche Nutzung für andere Zwecke, insbesondere generelle Rechts- oder Complianceberatung, die Entwicklung eigener Prüfwerkzeuge, Massenabfragen, Schulungszwecke, Speicherung, kommerzielle Weiterverarbeitung sowie jede Form der Weitergabe, Veröffentlichung oder Nachnutzung der generierten Outputs ist streng untersagt. Zuwiderhandlungen berechtigen die Anbieter zur sofortigen Sperrung und Einleitung sämtlicher rechtlicher Schritte, einschließlich Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.

3. Keine Rechtseinräumung, kein Output-Nutzungsrecht

Am durch das Tool generierten Output werden keinerlei Rechte (insbesondere keine Nutzungs-, Verwertungs- oder Bearbeitungsrechte) eingeräumt. Die Nutzung erfolgt ausschließlich im Rahmen der vorstehend genannten Zweckbindung und auf eigenes Risiko. Jegliche Nachnutzung, Veröffentlichung, Bearbeitung, Vervielfältigung, Weitergabe oder kommerzielle Nutzung von Textvorschlägen, Auswertungen oder Reports aus dem Tool ist untersagt. Für die rechtliche Zulässigkeit, Genauigkeit oder praktische Verwendbarkeit des Outputs übernehmen die Anbieter keine Verantwortung und geben keinerlei Zusicherungen ab.

4. Nutzerpflichten

Der Nutzer verpflichtet sich und garantiert,

1. nur zur Eingabe der verwendeten Inhalte berechtigt zu sein und keine Rechte Dritter (z. B. Datenschutz-, Urheber-, Geheimnisschutzrechte) zu verletzen;
2. keine personenbezogenen Daten Dritter einzugeben;
3. ausschließlich integrale, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zum konkreten KI-System zu machen;
4. keine unzulässigen, gesetzeswidrigen, sicherheitsgefährdenden oder zweckentfremdenden Nutzungen vorzunehmen, insbesondere keine technische Manipulation, Automatisierung, Reverse Engineering oder sonstige Umgehung von Sicherheitsmechanismen zu versuchen.

5. Rechtliche Schritte, Sanktionen

Jeglicher Missbrauch, Verstoß gegen diese Bedingungen oder die Zweckbindung berechtigt die Anbieter zur sofortigen Sperrung des Zugangs, fristlosen Kündigung aller Vereinbarungen sowie zur Einleitung rechtlicher Schritte (z. B. auf Unterlassung, Auskunft und/oder Schadensersatz). Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.

6. Keine Zusicherungen, keine Gewähr, keine Haftung

Das Tool wird als automatisiertes Angebot ohne jegliche Garantien, Zusagen oder Nebenpflichten bereitgestellt. Es werden weder Beschaffenheit, Rechtskonformität, Aktualität, Verlässlichkeit, Funktionsfähigkeit, Verfügbarkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit bzw. Eignung für bestimmte Zwecke des Tools noch der von ihm erzeugten Informationen oder Ergebnisse gewährleistet. Jegliche Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – für direkte, indirekte, besondere, beiläufige, mittelbare oder Folgeschäden einschließlich entgangener Gewinne oder Datenverluste ist im gesetzlich weitestmöglichen Umfang ausgeschlossen und beschränkt sich im Übrigen auf vorsätzliches Handeln und grobe Fahrlässigkeit. Für die Inhalte, Ergebnisse und Aussagen übernimmt ausschließlich der inhaltlich Verantwortliche (LINDHOLZ LEGAL), für technische Plattformfunktionen ausschließlich die Nextaim GmbH, jeweils im Rahmen der vorstehenden Haftungsbegrenzung.

7. Haftungsfreistellung durch den Nutzer

Der Nutzer stellt die Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer missbräuchlichen, zweckentfremdeten oder gesetzwidrigen Nutzung des Tools oder daraus erzeugter Inhalte entstehen, einschließlich aller Rechtsverfolgungskosten, soweit der Nutzer diese zu vertreten hat.

8. Keine Nebenabreden, keine Nebenleistungen

Es bestehen keine Nebenpflichten, Support-, Update-, Erreichbarkeits-, Gewährleistungs- oder Beratungsverpflichtungen. Kein Nutzer kann aufgrund der bloßen Nutzung Rechte auf bestimmte Funktionen, Verfügbarkeit oder die Weiterentwicklung des Tools geltend machen.

9. Schutzrechte

Sämtliche Inhalte und Funktionen der Website und des Tools sind rechtlich geschützt. Jede über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Zugänglichmachung, Weitergabe, Veröffentlichung oder Dekompilierung ist untersagt.

10. Vertragsbeendigung

Die Anbieter behalten sich vor, das Angebot jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern, einzuschränken, zu sperren oder endgültig einzustellen sowie einzelne Nutzer aus wichtigem Grund ohne Angabe von Gründen auszuschließen.

11. Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Tools ist, soweit gesetzlich zulässig, München als Gerichtsstand vereinbart.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13. Änderungen

Die Anbieter behalten sich vor, diese Bedingungen jederzeit anzupassen. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung zum Zeitpunkt der Nutzung.